Kritische Betrachtung der Handelsplattform eToro: Eine fehlende Erlaubnis für Deutschland?

Die Handelsplattform eToro hat in den letzten Jahren erheblich an Popularität gewonnen, insbesondere bei Kleinanlegern, die am Börsenhandel teilnehmen möchten. Doch trotz ihrer weit verbreiteten Nutzung gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und regulatorischen Einhaltung der Plattform in Deutschland. Während jeder „kleine“ Finanzanlagenvermittler in Deutschland eine Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO benötigt und sich weiterbilden muss, entzieht sich eToro mit einem geschickten Winkelzug dieser Auflage. Schlichtweg ist eToro ohne eine deutsche Erlaubnis tätig. Nicht nur das, auch fehlt eine zustellfähige Anschrift in Deutschland.

Rechtliche Grundlagen für Finanzdienstleister in Deutschland: Eine Analyse der Anforderungen und der Rolle der BaFin

Die Regulierung von Finanzdienstleistungen in Deutschland ist streng und umfassend, um den Schutz von Anlegern und die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Hier sind einige der wichtigsten gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen, die in diesem Bereich gelten:

Kreditwesengesetz (KWG)

Das Kreditwesengesetz (KWG) ist das zentrale Gesetz für die Regulierung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in Deutschland. Es definiert die Anforderungen an die Erbringung von Finanzdienstleistungen und legt fest, welche Erlaubnisse erforderlich sind.

• Erlaubnispflicht nach KWG:
  • Finanzdienstleistungsinstitute: Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, benötigen eine Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 KWG. Diese Erlaubnis ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Institute die erforderlichen Standards in Bezug auf Kapitalausstattung, Risikomanagement und organisatorische Anforderungen erfüllen.
  • Eigenhandel und Anlageberatung: Speziell für den Eigenhandel und die Anlageberatung ist eine KWG-Erlaubnis notwendig. Diese Tätigkeiten erfordern eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden und unterliegen daher einer strengen Überwachung durch die BaFin.

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) reguliert den Wertpapierhandel und den Schutz der Anleger in Deutschland.

• Anlegerschutz und Transparenz: Das WpHG legt die Rahmenbedingungen für den Anlegerschutz fest und verlangt von Finanzdienstleistern, umfassende Informationen über die angebotenen Produkte bereitzustellen.
• Pflichten der Finanzdienstleister: Die Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Geschäfte fair und transparent abgewickelt werden. Zudem sind sie verpflichtet, Interessenkonflikte offenzulegen.

Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)

Das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) ergänzt das KWG und regelt die Tätigkeit von Wertpapierinstituten.

• Erlaubnispflicht: Das WpIG fordert, dass Wertpapierinstitute eine Erlaubnis der BaFin benötigen, um tätig zu sein.
• Risikomanagement und Compliance: Das Gesetz legt Anforderungen an das Risikomanagement und die Compliance-Systeme der Institute fest, um die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Die FinVermV regelt die Anforderungen an Finanzanlagenvermittler, die keine Banken sind, aber dennoch Finanzanlagen vertreiben.

• Erlaubnis und Sachkundenachweis: Vermittler benötigen eine Erlaubnis gemäß § 34f GewO und müssen ihre Sachkunde nachweisen, entweder durch eine entsprechende Ausbildung oder durch das Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK).
• Berufshaftpflichtversicherung: Eine Berufshaftpflichtversicherung ist erforderlich, um potenzielle Schäden abzudecken, die aus der Tätigkeit des Vermittlers resultieren können.

Zweite Finanzmarktrichtlinie der Europäischen Union (MiFID II)

Die MiFID II ist eine EU-weite Regelung, die den Finanzmarkt reguliert und den Anlegerschutz stärken soll.

• Transparenz und Offenlegung: MiFID II legt strenge Regeln für die Transparenz und Offenlegung von Informationen fest, die von Finanzdienstleistern eingehalten werden müssen.
• Vermeidung von Interessenkonflikten: Die Richtlinie verlangt von Finanzdienstleistern, Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Interessen der Kunden gewahrt werden.

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Das MoMiG ist zwar primär auf die GmbH und ihre Gesellschafter ausgerichtet, hat aber auch Auswirkungen auf die Finanzdienstleistungsbranche, indem es Missbrauch bekämpfen soll.

• Stärkung der Unternehmensführung: Das MoMiG legt Wert auf die ordnungsgemäße Führung von Unternehmen und die Bekämpfung von Missbrauch im Unternehmensbereich.
• Regulierung von Geschäftsführern: Das Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Geschäftsführern zu klären, um Missbrauch zu verhindern.

Anforderungen nach § 34f Gewerbeordnung (GewO)

Neben dem KWG gibt es spezielle Regelungen für Finanzanlagenvermittler, die unter § 34f der Gewerbeordnung (GewO) fallen. Diese Vorschrift betrifft Vermittler, die keine Banken sind, aber dennoch Finanzanlagen vertreiben.

• Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler:
  • Erlaubnispflicht: Jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Finanzanlagen vermittelt oder über diese berät, benötigt gemäß § 34f GewO eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist notwendig, um sicherzustellen, dass der Vermittler die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.
  • Sachkundenachweis: Finanzanlagenvermittler müssen ihre Sachkunde nachweisen, entweder durch eine entsprechende Ausbildung oder durch das Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK).
  • Haftpflichtversicherung: Eine Berufshaftpflichtversicherung ist erforderlich, um potenzielle Schäden abzudecken, die aus der Tätigkeit des Vermittlers resultieren können. Diese Versicherung schützt sowohl den Vermittler als auch die Kunden im Falle von Beratungsfehlern.
• Dokumentationspflichten und Informationspflichten:
  • Dokumentation: Vermittler müssen alle Beratungs- und Vermittlungsprozesse sorgfältig dokumentieren. Dies umfasst insbesondere die Protokollierung von Beratungsgesprächen und die Aufzeichnung der Kundenbedürfnisse und -ziele.
  • Informationspflichten: Kunden müssen umfassend über die Risiken und Eigenschaften der angebotenen Finanzprodukte informiert werden. Dies soll sicherstellen, dass Anleger fundierte Entscheidungen treffen können.

Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Regulierung von Finanzinstituten in Deutschland. Sie stellt sicher, dass die Finanzmärkte stabil sind und Anleger geschützt werden.

• Überwachungsfunktion: Die BaFin überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzanlagenvermittler. Sie führt regelmäßige Prüfungen durch und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen.
• Erlaubniserteilung: Die BaFin ist für die Erteilung von Erlaubnissen gemäß KWG zuständig und stellt sicher, dass nur Institute, die die erforderlichen Standards erfüllen, am Markt tätig werden dürfen.
• Schutz der Anleger: Durch die Überwachung der Einhaltung von Transparenz- und Informationspflichten sorgt die BaFin dafür, dass Anleger geschützt sind und faire Marktbedingungen vorfinden.

Konsequenzen bei Verstößen gegen die Regulierungen

Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des KWG oder der GewO können erhebliche Konsequenzen drohen:

• Gewerbeuntersagung: Bei schwerwiegenden Verstößen kann die BaFin die Erlaubnis entziehen und eine Gewerbeuntersagung verhängen. Dies bedeutet, dass das betroffene Unternehmen oder der Vermittler seine Tätigkeit einstellen muss.
• Bußgelder und Strafen: Zusätzlich zur Entziehung der Erlaubnis können hohe Bußgelder verhängt werden. Diese sollen als abschreckende Maßnahme dienen und die Einhaltung der Vorschriften gewährleisten.
• Schadensersatzforderungen: Anleger, die durch Fehlverhalten von Finanzdienstleistern geschädigt wurden, können Schadensersatzforderungen geltend machen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anleger den Schaden und das Fehlverhalten nachweisen kann.

Fehlende BaFin-Erlaubnis und der Umweg über Zypern

Nach dem aktuellen Stand besitzt eToro keine eigenständige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für den deutschen Markt. Stattdessen agiert die Plattform über eine Lizenz der Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC), indem sie die europäische Passporting-Regelung nutzt.

Kritik an der europäischen Passporting-Regelung

Die Passporting-Regelung erlaubt es Finanzinstituten, in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig zu werden, sofern sie in einem EU-Land reguliert sind. Auf den ersten Blick scheint dies ein Vorteil für die Marktintegration in der EU zu sein. Allerdings ergeben sich aus dieser Regelung mehrere kritische Punkte:

• Unterschiedliche Regulierungsstandards: Obwohl die Passporting-Regelung theoretisch eine Harmonisierung der Finanzmärkte innerhalb der EU fördern soll, führt sie in der Praxis oft zu einer Ungleichheit bei den Regulierungsstandards. Die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen EU-Ländern setzen unterschiedliche Schwerpunkte und Standards an, was zu einer ungleichen Behandlung der Anbieter führen kann. So können Unternehmen, die in einem Land mit weniger strengen Aufsichtsstandards reguliert sind, Zugang zu Märkten erhalten, die normalerweise strengeren Regulierungen unterliegen, wie Deutschland.
• Mangelnder Anlegerschutz: Die CySEC mag in Zypern als regulatorische Behörde anerkannt sein, doch entspricht ihr Regelwerk nicht notwendigerweise den umfassenden deutschen Vorschriften zum Anlegerschutz. Dies kann dazu führen, dass deutsche Anleger weniger Schutz genießen, wenn sie über eToro handeln, als sie es bei einer Plattform tun würden, die direkt von der BaFin überwacht wird.
• Rechtsdurchsetzung bei Streitigkeiten: Im Falle von Streitigkeiten oder finanziellen Verlusten stehen Anleger vor dem Problem, dass eToro seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat. Dies erschwert die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen erheblich. Oft sind Anleger gezwungen, internationale Rechtswege zu beschreiten, die zeitaufwendig und kostspielig sind.

Ungleichbehandlung deutscher Vermittler und Banken

Die Situation von eToro verdeutlicht auch eine Ungleichbehandlung zwischen internationalen Anbietern und deutschen Finanzvermittlern sowie Banken:

• Strengere Anforderungen für deutsche Anbieter: Deutsche Finanzdienstleister und Banken unterliegen strengen Regulierungen durch die BaFin und müssen umfassende Anforderungen erfüllen. Diese beinhalten unter anderem den Nachweis der Sachkunde, eine Berufshaftpflichtversicherung und umfassende Informations- und Dokumentationspflichten gemäß § 34f Gewerbeordnung (GewO). Zudem müssen sie über eine BaFin-Lizenz verfügen, um ihre Dienste anzubieten.
• Ungerechte Wettbewerbsbedingungen: Durch die Nutzung der Passporting-Regelung können Plattformen wie eToro in Deutschland operieren, ohne dieselben strengen Auflagen zu erfüllen, die für lokale Anbieter gelten. Dies schafft ungerechte Wettbewerbsbedingungen und benachteiligt deutsche Unternehmen, die sich an die strikten Vorgaben halten müssen.

Fehlende Transparenz und potenzielle Risiken

Zusätzlich zur regulatorischen Problematik gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz von eToro:

• Unklare Gebührenstrukturen: Kritiker bemängeln, dass eToro nicht immer ausreichend über die Gebührenstrukturen informiert. Diese Intransparenz kann dazu führen, dass Anleger unerwartet hohe Kosten tragen müssen.
• Komplexität der Finanzprodukte: eToro bietet den Handel mit komplexen und gehebelten Finanzinstrumenten an, die erhebliche Risiken bergen. Unerfahrene Anleger könnten die Komplexität dieser Produkte unterschätzen und in finanziell prekäre Situationen geraten.

Risiken für Anleger bei der Nutzung von eToro

Die Entscheidung, Geld auf einer Plattform wie eToro anzulegen, die nicht direkt unter der Aufsicht deutscher Regulierungsbehörden steht, birgt erhebliche Risiken. Diese sollten potenzielle Anleger sorgfältig abwägen, bevor sie sich für eine Investition entscheiden.

Rechtliche Unsicherheiten

• Erschwerte Rechtsdurchsetzung: Im Falle von Streitigkeiten mit eToro haben deutsche Anleger keine Möglichkeit, Ansprüche in Deutschland geltend zu machen. Da eToro keine zustellfähige Anschrift in Deutschland hat und nicht direkt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert wird, kann die Rechtsdurchsetzung kompliziert und langwierig sein. Anleger müssen oft internationale Rechtswege beschreiten, was mit erheblichen Kosten und Unsicherheiten verbunden ist.
• Internationale Struktur: Die Tatsache, dass eToro seinen Hauptsitz außerhalb Deutschlands hat, erschwert es Anlegern, ihre Rechte durchzusetzen. Die Plattform agiert unter der Lizenz der Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC), was bedeutet, dass im Streitfall die rechtlichen Rahmenbedingungen des zypriotischen Rechts gelten. Dies kann für deutsche Anleger problematisch sein, da sie sich mit einer fremden Rechtsordnung auseinandersetzen müssen.

Mangelnder Anlegerschutz

• Fehlende BaFin-Aufsicht: Da eToro nicht direkt unter der Aufsicht der BaFin steht, fehlt der zusätzliche Schutz, den deutsche Regulierungen bieten. Diese Schutzmechanismen sind essenziell, um Anleger vor Missbrauch und unlauterem Verhalten zu schützen. Ohne diesen Schutz könnten deutsche Anleger in Krisenzeiten erhebliche Probleme haben, insbesondere wenn die Plattform in finanzielle Schwierigkeiten gerät.
• Transparenzprobleme: Kritiker bemängeln, dass eToro nicht immer die nötige Transparenz bietet, insbesondere hinsichtlich der Gebührenstrukturen und potenziellen Risiken der Finanzprodukte. Unerfahrene Anleger könnten die Komplexität der angebotenen Finanzinstrumente unterschätzen und hohe Verluste erleiden.

Hohes Risiko durch gehebelte Produkte

• Verlustrisiken: eToro bietet den Handel mit gehebelten Produkten an, die es Anlegern ermöglichen, mit einem geringen Kapitaleinsatz große Positionen zu bewegen. Während Hebelprodukte die potenziellen Gewinne erhöhen können, bergen sie auch ein hohes Verlustrisiko. Die Verluste können die ursprünglich investierte Summe übersteigen, was insbesondere für unerfahrene Anleger eine große Gefahr darstellt.
• Komplexität der Finanzprodukte: Gehebelte Produkte sind oft komplex und erfordern ein tiefes Verständnis der Finanzmärkte. Unerfahrene Anleger, die die Risiken dieser Produkte unterschätzen, können schnell in eine finanzielle Schieflage geraten.

Fazit

Angesichts der beschriebenen Risiken und Unsicherheiten sollten potenzielle Nutzer von eToro sorgfältig abwägen, ob sie die Plattform nutzen möchten. Es ist entscheidend, sich umfassend über die rechtlichen Rahmenbedingungen und potenziellen Risiken zu informieren, bevor man investiert. Die Möglichkeit, bei Streitigkeiten Ansprüche in Deutschland einzuklagen, ist ein wichtiger Schutzmechanismus, der bei der Entscheidung für eine Plattform berücksichtigt werden sollte.

Es bleibt wichtig, dass Aufsichtsbehörden wie die BaFin internationale Plattformen wie eToro genauer unter die Lupe nehmen, um sicherzustellen, dass sie den lokalen Vorschriften gerecht werden und die Interessen der Anleger gewahrt bleiben. Eine klare und eindeutige Regulierung, die den hohen deutschen Standards entspricht, ist unerlässlich, um Anleger bestmöglich zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Anleger sollten im Zweifel Plattformen bevorzugen, die unter deutscher Aufsicht stehen und den umfassenden Schutz deutscher Regulierungen bieten.

Ein Erfahrungsbericht eines Nutzers

Ich selbst habe am 14.02.2022 dort über eToro Money 2.000 Euro einbezahlt. Bis zum 01.04.2024, also 26 Monate später, wurde der Betrag nicht auf meinem Handelskonto gutgeschrieben. E-Mails an eToro wurden nicht beantwortet. Ein Schreiben an die Adresse in der Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, Tower 185 – 1, D-60327 Frankfurt a. Main kam mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ zurück. Schon das allein ist ein Verstoß gegen das

Daraufhin habe ich am 01.04.2024 Strafanzeige gegen den Vorstand von eToro gestellt. Nunmehr, am 05.08.2024, ist das Geld auf dem Handelskonto zu sehen, aber ich kann es weder zum Handeln umbuchen noch auszahlen. Ein höchst kriminelles Verhalten. Ich müsste nun in Zypern klagen, mein Anwalt meinte, dass dies sehr lange dauert und den geforderten Betrag bei weitem übersteigt. Ich werde nunmehr die EU aufgrund dieser offensichtlichen Gesetzeslücke verklagen. Sofern ihr ebenfalls geschädigt seid, schreibt es in die Kommentare und schließt euch meiner Klage an. Dieser unseriösen Firma werde ich das Licht ausknipsen und dafür sorgen, dass sie in Deutschland vom Markt verschwindet.

Rückforderungen: Chancen auf Erstattung von Einlagen bei eToro

Die rechtliche Situation von eToro in Deutschland birgt nicht nur Risiken, sondern eröffnet auch potenzielle Möglichkeiten für betroffene Anleger, ihre eingezahlten Gelder zurückzufordern. Da eToro keine eigenständige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, könnten alle auf der Plattform getätigten Geschäfte als rechtsunwirksam angesehen werden. Dies hat bereits im Kryptowährungssektor zu erfolgreichen Rückforderungen geführt. Hier sehen Sie die Verantwortlichen der Firma die sie in diesem Fall direkt haftbar machen können und gegen die Sie Strafanzeige stellen können.

Rechtsunwirksamkeit der Geschäfte

• Fehlende BaFin-Erlaubnis: Da eToro ohne eine spezifische Erlaubnis der BaFin operiert, erfüllen die auf der Plattform getätigten Geschäfte nicht die rechtlichen Anforderungen, die in Deutschland für Finanzdienstleistungen gelten. Nach deutschem Recht könnten solche Geschäfte als rechtsunwirksam betrachtet werden. Dies bedeutet, dass Verträge, die unter diesen Bedingungen abgeschlossen wurden, keinen rechtlichen Bestand haben könnten.
• Rückforderung von Einlagen: Aufgrund dieser Rechtslage haben Anleger die Möglichkeit, ihre gesamten Einlagen bei eToro zurückzufordern. Wenn die Geschäfte als rechtsunwirksam angesehen werden, besteht ein starker rechtlicher Anspruch auf Erstattung der investierten Beträge.

Präzedenzfälle im Kryptowährungssektor

• Erfolgreiche Rückforderungen: Im Kryptowährungssektor hat es bereits Fälle gegeben, in denen Anleger ihre Einlagen erfolgreich zurückgefordert haben. Gerichte haben in einigen Fällen entschieden, dass ohne eine ordnungsgemäße Lizenzierung keine rechtswirksamen Geschäfte stattfinden können. Dies schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Rückforderungen bei eToro.
• Ausweitung auf andere Finanzprodukte: Während die bisherigen Fälle sich hauptsächlich auf Kryptowährungen beziehen, könnte das Prinzip auch auf andere Finanzprodukte angewendet werden, die auf eToro gehandelt werden. Anleger könnten argumentieren, dass auch diese Geschäfte ohne ordnungsgemäße Erlaubnis rechtsunwirksam sind und daher rückabgewickelt werden müssen.

Vorgehen bei Rückforderungen

• Rechtliche Beratung: Anleger, die ihre Einlagen zurückfordern möchten, sollten rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Ein Anwalt kann die spezifischen Umstände des Falls prüfen und bei der Vorbereitung der notwendigen rechtlichen Schritte helfen.
• Sammelklagen: Es könnte vorteilhaft sein, sich mit anderen geschädigten Anlegern zusammenzuschließen und eine Sammelklage in Erwägung zu ziehen. Dies kann die Erfolgschancen erhöhen und die Kosten der rechtlichen Durchsetzung senken.
• Kontaktaufnahme mit Behörden: Die BaFin und andere Aufsichtsbehörden sollten über den Sachverhalt informiert werden, um mögliche regulatorische Maßnahmen gegen eToro zu unterstützen und den Druck auf die Plattform zu erhöhen.

Fazit

Die fehlende BaFin-Erlaubnis von eToro bietet betroffenen Anlegern die Möglichkeit, ihre Einlagen zurückzufordern. Die Rechtslage, die solche Geschäfte als unwirksam betrachtet, schafft eine Grundlage für Rückforderungen, die bereits im Kryptowährungssektor erfolgreich waren. Anleger sollten die Gelegenheit nutzen, um ihre Verluste zu minimieren und rechtlichen Rat einholen, um die bestmögliche Vorgehensweise zu ermitteln. In der Zwischenzeit ist es wichtig, dass regulatorische Behörden aktiv werden, um sicherzustellen, dass alle Finanzdienstleistungen in Deutschland den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und Anleger geschützt sind.

Empfohlene Vorgehensweise gegen eToro & Co.

1. Beschwerde bei der BaFin einreichen. Wenn genügend Beschwerden eingehen muss die BaFin einschreiten.
2. Strafanzeige gegen die Veranwortlichen Tim Staffelt und Avi Sela stellen.
3. Kontoauszug von eToro downloaden und Screenshots von allen Vorgängen machen.
4. Hausbank auffordern, die gezahlten Beträge aufgrund von Betrug zurückzuholen. (Wird wahrscheinlich nicht klappen, weil die Gegenseite zustimmen muss.)
5. Keinerlei Einzahlungen mehr tätigen.